Gegendarstellung

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‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.’ So steht es im Artikel 5 des Grundgesetzes.Dieses Gesetz gewährleistet größtmögliche Freiheit in der Berichterstattung für Journalisten in diesem Land! Auch wenn die Verfassung die journalistische Arbeit im GG besonders schützt, gelten aber auch und besonders für journalistisch tätige Menschen die allgemeinen Gesetze.

Ein Medium ist nun mal kein rechtsfreier Raum, darum heißt es im Artikel 2: ‚Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre’. Wer sich also durch einen journalistischen Artikel in seiner Ehre verletzt fühlt hat das Recht auf eine Gegendarstellung. Sie ist ein durchaus gebräuchliches Mittel, um fehlerhafte und falsche Aussagen zu korrigieren.

Das Recht der Gegendarstellung ist in den Pressegesetzen der Länder geregelt. Die Gegendarstellung gibt einem Betroffenen das Recht, sich zu einem Beitrag zu äußern. Dabei muss der Tatbestand nicht bewiesen werden, es genügt die, dass die Berichterstattung falsch war.

Wichtig ist jedoch, dass der Betroffene eine formal korrekte Gegendarstellung verfasst. Zum Abdruck der unveränderten Gegendarstellung sind der verantwortliche Redakteur bzw. der Verleger verpflichtet. Die Gegendarstellung darf nicht länger sein als der (augenscheinlich) falsche Artikel. Auch besteht keinen Anspruch darauf, an welcher Stelle die Gegendarstellung abgedruckt wird.

Drei juristische Bereiche sollten bei jeder journalistischen Betätigung berücksichtigt werden:

  • Das Presserecht (z.B. das Recht auf Gegendarstellung)
  • Das Bürgerliche Recht [BGB BGB] (hier sind die Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz geregelt)
  • Das Strafrecht ( hier sind die Beleidigungstatbestände geregelt)

Nicht alles, was von Rechts wegen zulässig wäre, ist auch ethisch vertretbar. Deshalb hat der Presserat die Publizistischen Grundsätze, den sogenannten Pressekodex, aufgestellt. Darin finden sich Regeln für die tägliche Arbeit der Journalisten, die die Wahrung der journalistischen Berufsethik sicherstellen, so z.B.:

  • Achtung vor der Wahrheit und Wahrung der Menschenwürde
  • Gründliche und faire Recherche
  • Klare Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
  • Achtung von Privatleben und Intimsphäre
  • Vermeidung unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt u. Brutalität

Mit einer Gegendarstellung können nur Tatsachenbehauptungen angegriffen werden. Die Unterscheidung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung ist jedoch oft sehr schwierig. Generell gilt: Alles, was beweisbar ist, ist eine Tatsachenbehauptung. Alles, was Ausdruck der persönlichen Beurteilung ist, ist eine Meinungsäußerung. Und letztere kann nicht mittels einen Gegendarstellung richtiggestellt werden.

Literatur

Korte, Benjamin: Das Recht auf Gegendarstellung im Wandel der Medien. Nomos Verlagsgesellschaft

Löffler, Joachim: Presserecht, 5. Auflage, Verlag C. H. Beck

Seitz, Walter / Schmidt, German: Der Gegendarstellungsanspruch in den Medien, Verlag C. H. Beck

Links

http://www.crynen.de/lexikon-der-presse-fachbegriffe.html

http://www.crynen.de/das-presse-abc.html